Kritik an geplanter Kürzung der Mittel für den Glasfaserausbau
Die vom Bund angekündigte Kürzung der Fördermittel für den Glasfaserausbau gefährdet die Verbesserung der Lebensverhältnisse besonders im ländlichen Raum
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kritisiert den Richtungswechsel
Kreis Karlsruhe. Ein leistungsfähiger Internetanschluss hat für das Berufs- und Privatleben enorm an Bedeutung gewonnen. Der Zugang dazu darf demnach keine Frage des Wohnortes sein und muss sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum gleichermaßen zur Verfügung stehen. Um diese Qualität für seine Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen, investiert der Landkreis Karlsruhe gemeinsam mit seinen Kommunen seit Jahren in den Glasfaserausbau. Die jüngst veröffentlichten Eckpunkte für die Gigabitstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kritisiert der Landkreis unter diesen Gesichtspunkten. Anstatt bislang zwölf Milliarden Euro in der Legislaturperiode sollen künftig pro Jahr nur noch eine Milliarde Euro für die Förderung des Glasfaserausbaus bereitgestellt werden. Dagegen positionierten sich auch die kommunalen Landesverbände gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg.
Der Landkreis Karlsruhe hat in Zusammenarbeit mit
seinen Kommunen bereits große Fortschritte beim Glasfaserausbau
gemacht und notwendige Infrastruktur aufgebaut.
„Wir haben in den vergangenen Jahren schon große Fortschritte auf kommunaler Ebene gemacht und den Glasfaserausbau stetig vorangetrieben. Diese Verbesserung der Lebensumstände vor Ort wird durch die fehlenden Fördermittel des Bundes ins Stocken geraten“, bezieht Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Stellung. „Es ist besonders unter Anbetracht der andauernden Probleme mit den Privatbetreibern wichtig, dass diese Richtung von der Bundesregierung korrigiert wird.“ Nicht nur die Höhe der Fördermittel, sondern auch die Anzahl der Förderverfahren soll drastisch reduziert und eine Priorisierung implementiert werden. Die Einigkeit vom Land und seinen Kommunen in dieser Sache unterstreiche zusätzlich, dass die negativen Folgen der angekündigten Änderungen flächendeckend spürbar wären, so der Landrat. Eine Vielzahl an Gebieten könnte damit ihre Förderfähigkeit verlieren.Betroffen sind vor allem sogenannte Graue Flecken, die nach der aktuellen Markterkundung in den nächsten Jahren nicht mit mehr als 100 Mbit/s versorgt werden können. Um den Netzausbau genau an diesen Stellen in den Städten und Gemeinden zu fördern, hat der Landkreis 2022 beim Bund bereits 22 Millionen Euro beantragt. Dazu könnten rund 18 Millionen Euro durch eine Ko-Finanzierung des Landes kommen. „Diese notwendige finanzielle Unterstützung ist gefährdet“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Mit der Gründung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe (BLK) im Jahr 2014 übernahm der Landkreis Verantwortung dafür, eine flächendeckende Grundversorgung zu ermöglichen. Besonders ländliche Gebiete stellen für Privatanbieter oft keine lohnenswerte Investition dar. Diese Lücke will die BLK schließen, vorhandene Infrastrukturen nutzen und fehlende Trassen bauen. So soll ein durchgängiges Backbone-Netz entstehen und in Wohn- sowie Gewerbegebieten eine Grundversorgung mit Übertragungsraten von jeweils mindestens 50 Mbit/s geschaffen werden.
Das Land Baden-Württemberg fördert diese Vorhaben: In den Landkreis Karlsruhe sind bisher rund 14,4 Millionen Euro Landesförderung geflossen. Insgesamt umfassen die konkreten Projekte ein Bauvolumen von rund 30 Millionen Euro. Hinzu kommt die seit Mitte 2019 neu aufgelegte Bundesförderung: Hier konnten mit 25 bewilligten Anträgen bereits rund 10,8 Millionen Euro erzielt werden – das sind 50 Prozent der gesamten Baukosten. Durch die Ko-Finanzierung des Landes kommen weitere 8,6 Millionen Euro hinzu. Zusammen mit den Bundes- und Landesmitteln werden so kurzfristig über 60 Millionen Euro Investitionsvolumen ausgelöst. Im Landkreis Karlsruhe sind bereits 500 Kilometer Glasfaserkabel verbaut, 68 Point of Presence (Zugangsserver) in Betrieb, 112 Kabelverzweiger online und 6.398 Glasfaserhausanschlüsse stehen vor der Betriebsaufnahme oder sind bereits in Betrieb gegangen.
Weitere Informationen können Sie dem gemeinsamen Positionspapier „Geförderter Glasfaserausbau ab 2023“ des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden Württemberg entnehmen:
