Bürgermeister zu Vergabeentscheidungen in Sachen Breitbandausbau im Gewerbegebiet Stöckmädle bevollmächtigt

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Blick auf das Gewerbegebiet Stöckmädle – dieses soll flächendeckend mit Breitband versorgt werden. FOTO: Pintilie

Gemeinderatssitzung vom 24. März

Grünes Licht für die Planungen zur flächendeckenden Versorgung des Gewerbegebietes Stöckmädle: Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Jens Timm nach Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung alle zur Auftragsvergabe notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können. Timm sagte, dass man das gesamte Gewerbegebiet Stöckmädle angehen und die Anschlüsse ausbauen wolle. Die Pandemie mit der starken Netznutzung durch Homeoffice und Homeschooling habe gezeigt, wie wichtig eine Breitbandversorgung sei. In Karlsbad sei man in allen Ortsteilen auf einem guten Weg. Die Strategie der Gemeinde sei, dort auszubauen und Anschlussmöglichkeiten anzubieten, wo Baumaßnahmen laufen. Weiterhin könnte ein Ausbau erfolgen, wenn mehrere Interessenten sich zusammenschließen und Bedarf anmelden. Wenn es – drittens – Fördermöglichkeiten gibt, baue man ebenfalls aus. BLK-Geschäftsführer und Landkreis-Dezernent Ragnar Watteroth erläuterte ergänzend, dass im Stöckmädle geplant sei, dass ein Generalübernehmer nach einer europaweiten Ausschreibung die Maßnahme plane und ausführe. Vorteilhaft sei, dass dadurch ein fertiges Netz entstehe. Die Vergabe der Maßnahme sei für den 8. Mai geplant. Die Landkreis-Gesellschaft BLK übernehme diese Aufgaben im Auftrag der Gemeinde. Ziel des Landkreises sei, bis 2025 jedem Einwohner einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen.

In der Vorlage informierte die Verwaltung das Gremium, dass die Gemeinde Karlsbad im Jahr 2019 einen Förderantrag vom FTTB/H-Ausbau Gewerbegebiet Stöckmädle/Karlsbad über den Landkreis Karlsruhe beim Bund gestellt hat. Mit vorläufigem Bescheid vom 08.06.2020 erhielt die Gemeinde eine Förderzusage. Die Co-Finanzierung des Landes Baden-Württemberg wurde hierzu ebenfalls mit Bescheid vom 01.03.2021 bewilligt. Basierend auf der zugrunde liegenden Kostenschätzung mit Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro beträgt die vorläufige Zuwendung somit 1.350.000 Euro. Von den Gesamtkosten für den FTTB/H-Ausbau hat die Gemeinde Karlsbad folglich rund 10% der förderfähigen Ausgaben (ca. 150.000 Euro) zu tragen. Die restlichen förderfähigen Ausgaben werden voraussichtlich über die beiden Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg getragen.

Landkreis-Dezernent Ragnar Watteroth informierte den Gemeinderat in der Sitzung über das Thema Breitbandversorgung in Karlsbad und dem Landkreis insgesamt. Die Pandemie habe zu eklatanten Zuwächsen bei der Netzlast u.a. durch Home-Office und Home-Schooling geführt und die Entwicklung gehe weiter. Bis Februar habe man folgenden Ausbaustand in Karlsbad erreicht: 49 PoPs inkl. erster Erweiterung sind erreichtet, 112 Kabelverzweiger (KVz) online, 508 km LWL-Faserpaarlänge angepachtet, 80 km FTTB Trassen verlegt, 5.380 beauftragte Hausanschlüsse und 3.564 bereits gebaute Hausanschlüsse. Die Vertragszahlen stiegen und insgesamt seien 17.000 Kunden erreichbar. In Langensteinbach seien die Schulen und das Krankenhaus angeschlossen. Erfreulich sei, dass die Betreiberentgelte – momentan rund 24.000 Euro im Jahr – nach und nach die Betriebskosten des Netzes tragen. Geplant sei ferner als weiteres Vorhaben Ende dieses Jahres die Ittersbacher Grundschule mit Förderschule anzubinden. Damit wäre es für Hausbesitzer im Breitwiesenring ebenfalls möglich, sich anschließen zu lassen.

Bewertung im Gemeinderat

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) signalisierte Zustimmung, es gehe bei dem Thema endlich voran. GR Roland Rädle (CDU) bewertete das Projekt als grundsätzlich gutes Signal auch für die Gewerbetreibenden. Man solle den Förderschwung mitnehmen. Er bat Bürgermeister Jens Timm um eine kurze digitale Inforunde vor der Vergabe. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) fand das Vorhaben ebenfalls gut und ergänzte, dass ein flächendeckender Ausbau gleichfalls gut wäre. GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass es überfällig war, das Gewerbegebiet auszubauen. GR Michael Nowotny (SPD) verwies darauf, dass die Firmen zunehmend mit Homeoffice planen und so mehr Bedarf im Leitungsbereich entstehe. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) kritisierte anhand praktischer Beispiele, dass die Reaktionszeiten bei Innexio auf Kundenanfragen zu lange seien. Watteroth und Bürgermeister Jens Timm baten um konkrete Einzelfallangaben um hier für Abhilfe sorgen zu können.